Allgemeine Geschäftsbedingungen

mit integriertem Haftungsausschluss · Stand: 16.09.2026 21:22

Wichtiger Hinweis: SendNative ist ein digitales Schreib-, Verwaltungs- und Versandbüro. SendNative erbringt keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und keine Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Die inhaltliche Verantwortung für jeden Brief und jede Eingabe liegt beim Kunden.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der SendNative UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Geschäftsführung Herr Tolga Düzgüngün, Hamm (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung des unter der Marke „SendNative" betriebenen digitalen Schreib-, Verwaltungs- und Versanddienstes.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(3) Diese AGB gelten für Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) gleichermaßen, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) SendNative ist ein digitales Sekretariat und bietet folgende Dienstleistungen an:

a) Account-Service: geführte Werkzeuge zur Unternehmensgründung (Rechtsform- und Branchen-Auswahl, Gründungs-Checkliste), zur laufenden Begleitung (Erfassung und revisionssichere Ablage von Belegen).

b) Schreib- und Versanddienst: Aus einer Eingabe oder einem hochgeladenen Dokument erstellt SendNative einen Briefentwurf in korrektem Deutsch; der vom Kunden freigegebene Brief wird gedruckt, kuvertiert und physisch versendet.

(2) Der Anbieter schuldet die sprachliche Formulierung, die Bereitstellung der Verwaltungs-Werkzeuge und den physischen Versand. Eine Prüfung der sachlichen oder rechtlichen Richtigkeit von Inhalten findet nicht statt.

(3) Der Kunde erhält vor jedem Versand eine Vorschau und gibt jeden wesentlichen Schritt selbst per Klick frei. Der Versand erfolgt erst nach ausdrücklicher Bestätigung.

(4) Hinweis nach Art. 50 der EU-Verordnung 2024/1689 (KI-Verordnung): Entwürfe werden mithilfe eines KI-Sprachmodells erstellt, das ausschließlich auf eigener Infrastruktur in Deutschland betrieben wird. Der erzeugte Text ist eine KI-generierte Formulierungshilfe. Der Kunde entscheidet nach Prüfung eigenverantwortlich. Eine automatisierte Entscheidung mit rechtlicher Wirkung gegenüber dem Kunden (Art. 22 DSGVO) findet nicht statt.

(5) Die Nutzung der KI entbindet den Anbieter nicht von seinen Sorgfaltspflichten hinsichtlich der technischen Qualität; eine inhaltliche Prüfung einzelner Schreiben findet nicht statt (Absatz 2).

§ 3 Abgrenzung zur Rechts- und Steuerberatung

(1) SendNative erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG und keine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des § 2 StBerG.

(2) SendNative prüft keine Rechtslage, gibt keine rechtliche Einschätzung ab, berechnet und überwacht keine Fristen, empfiehlt keine Rechtsmittel und übernimmt keine Vertretung gegenüber Dritten oder Behörden.

(3) Begriffe wie „Widerspruch", „Kündigung", „Mahnung" oder „Antrag" dienen ausschließlich der sprachlichen Bestimmung der Schreiben-Gattung, nicht der rechtlichen Qualifikation.

(4) Der Anbieter empfiehlt bei Rechtsstreitigkeiten, Fristensachen oder rechtlich komplexen Sachverhalten ausdrücklich die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, einer Steuerberaterin oder einer anerkannten Beratungsstelle.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde gibt durch den Klick auf den Bestellbutton „Zahlungspflichtig bestellen" nach Freigabe und Setzen der Pflicht-Bestätigungen (AGB-Zustimmung, Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen, ausdrückliches Verlangen nach Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist gemäß § 356 Abs. 4 BGB) ein verbindliches Angebot ab.

(3) Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Der Preis für einen Briefversand richtet sich nach der gewählten Versandart und versteht sich jeweils inklusive Brieferstellung, Druck (Farbe), Kuvertierung und Porto:

a) Standardbrief: 1,98 € (inkl. USt.)

b) Einschreiben (Einwurf): 6,79 € (inkl. USt.)

c) Einschreiben (Übergabe): 7,27 € (inkl. USt.)

(2) Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer von 19 %. Der Versand eines Schreibens — Druck, Kuvertierung, Porto und Zustellung — ist Bestandteil unserer Leistung: Wir sind Vertragspartner des jeweiligen Versanddienstleisters, beauftragen ihn im eigenen Namen und tragen das Entgelt selbst. Der Briefpreis wird deshalb als eine Position mit 19 % Umsatzsteuer abgerechnet; ein durchlaufender Posten im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 4 UStG liegt insoweit nicht vor.

(3) Etwas anderes gilt für Gebühren und Auslagen, die wir ausdrücklich im Namen und für Rechnung des Kunden verauslagen — etwa Amtsgebühren des Deutschen Patent- und Markenamts oder Entgelte einer Registrierungsstelle. Diese werden unverändert und ohne Aufschlag weitergegeben und als durchlaufender Posten nach § 10 Abs. 1 Satz 4 UStG ohne Umsatzsteuerausweis abgerechnet. Wir weisen vor Entstehen solcher Kosten gesondert auf sie hin.

(4) Für Mandate (Account-Stufen) gilt der jeweils in der Anwendung ausgewiesene monatliche Endpreis inklusive 19 % Umsatzsteuer. Der Briefversand ist in keiner Stufe enthalten und wird gesondert nach Absatz 1 berechnet.

(5) Die Zahlung erfolgt über die in der Anwendung angebotenen Zahlungsmittel (unter anderem SEPA-Lastschrift sowie Kredit- und Debitkarte). Für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs setzt der Anbieter einen Zahlungsdienstleister ein. Für die Nutzung eines Zahlungsmittels wird kein gesondertes Entgelt erhoben (§ 270a BGB); etwaige Kosten des Zahlungsverkehrs sind in den ausgewiesenen Preisen enthalten. Bei Einzelaufträgen (Briefversand) wird die Zahlung vor dem Versand fällig; der Versand wird erst nach vollständigem Zahlungseingang eingeleitet.

(6) Erteilt der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat, zieht der Anbieter die fälligen Beträge vom angegebenen Konto ein. Über Betrag und Fälligkeit wird der Kunde spätestens einen Tag vor dem Einzug unterrichtet (Vorabinformation); bei gleichbleibenden wiederkehrenden Beträgen genügt eine einmalige Ankündigung von Betrag und Fälligkeitsrhythmus. Für vom Kunden zu vertretende Rücklastschriften kann der Anbieter die tatsächlich entstandenen Kosten berechnen.

(7) Akten-Abholung, Einlesen und Archiv. Für den Akten-Weg gelten folgende Endpreise inklusive 19 % Umsatzsteuer: Einlesen 23,80 € je Ordner, Abholung 17,85 € je Karton mit bis zu 7 Ordnern, Rücksendung 17,85 € je Karton, Archivierung 9,52 € je Ordner und Jahr, Rückholung 17,85 € je Karton, Vernichtung mit Nachweis 1,19 € je Ordner. Kartons, Paketmarken und Fahrt sind Bestandteil der Leistung und werden nicht gesondert berechnet. Eine Bestellung wird berechnet als Ordner mal Einlesen, zuzüglich Kartons mal Abholung und zuzüglich des vor der Abholung gewählten Rückwegs. Ein angebrochener Karton zählt als ganzer Karton.

§ 5a Mandate und Abonnements — Laufzeit und Kündigung

(1) Die Account-Stufen (Life, Family, Gewerbe, Gründung, Business, Hohes Verwaltungsaufkommen) werden als Mandat auf unbestimmte Zeit gebucht; der Preis wird monatlich abgerechnet. Es besteht keine feste Vertragslaufzeit und keine Bindung über den laufenden Abrechnungsmonat hinaus.

(2) Das Mandat ist von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar. Eine automatische Verlängerung über den jeweils laufenden Monat hinaus findet nicht statt (§ 309 Nr. 9 BGB).

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB). Verbraucher, die das Mandat über die Website abgeschlossen haben, können jederzeit über die Schaltfläche „Vertrag kündigen“ im Fußbereich jeder Seite kündigen — ohne Anmeldung, ständig verfügbar und unmittelbar erreichbar (§ 312k BGB).

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Eine freiwillige Vorauszahlung für zwölf Monate (mit Nachlass) begründet weder eine Vertragsbindung noch eine Mindestlaufzeit. Bei Kündigung erstatten wir den auf nicht begonnene Abrechnungsmonate entfallenden Anteil der Vorauszahlung; der gewährte Nachlass bleibt für die genutzten Monate erhalten und wird nicht rückberechnet.

(6) Erster Monat taggenau. Kündigt der Kunde innerhalb des ersten Abrechnungsmonats (ein Monat ab der ersten Zahlung des Mandatspreises), erstattet der Anbieter den auf die nicht genutzten Tage entfallenden Anteil des ersten Mandatspreises: Mandatspreis geteilt durch die Zahl der Tage des Abrechnungsmonats, vervielfacht mit der Zahl der Tage vom Tag nach der Kündigung bis zum Ende des Abrechnungsmonats; ein angebrochener Tag gilt als genutzt. Die Erstattung erfolgt ohne gesonderten Antrag automatisch mit demselben Zahlungsmittel, spätestens binnen vierzehn Tagen nach Zugang der Kündigung. Diese Zusage gilt für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen; das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers (§ 6) bleibt daneben unberührt. Nicht erstattet werden Entgelte für bereits versandte Briefe nach § 5 Abs. 1 und nach § 5 Abs. 3 verauslagte Gebühren; sie sind erbrachte Leistung. Die Zusage gilt je Kunde einmal; ab dem zweiten Abrechnungsmonat gilt Absatz 2.

(7) Wechsel der Stufe. Wechselt der Kunde während eines Abrechnungsmonats in eine höhere Stufe, beginnt mit der Zahlung des neuen Mandatspreises ein neuer Abrechnungsmonat. Der auf die nicht genutzten Tage des laufenden Abrechnungsmonats entfallende Anteil des bisherigen Mandatspreises (berechnet wie in Absatz 6) wird auf die erste Zahlung der höheren Stufe angerechnet; die Anrechnung wird auf der Rechnung ausgewiesen. Wechselt der Kunde während eines Abrechnungsmonats in eine niedrigere Stufe, gilt die niedrigere Stufe ab sofort; der laufende Abrechnungsmonat bleibt bezahlt und der niedrigere Mandatspreis wird ab dem folgenden Abrechnungsmonat berechnet. Die Überzahlung — der auf die nicht genutzten Tage entfallende Anteil des bisherigen Mandatspreises abzüglich des auf dieselben Tage entfallenden Anteils des niedrigeren Mandatspreises — wird dem Kunden automatisch mit demselben Zahlungsmittel erstattet, spätestens binnen vierzehn Tagen; die Berechnung wird auf der Rechnung ausgewiesen.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern (§ 13 BGB) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie im Abschnitt Widerrufsbelehrung. Den Widerruf können Verbraucher formlos erklären — per E-Mail an widerruf@sendnative.de, mit dem Muster-Widerrufsformular oder mit einem Brief (§ 355 Abs. 1 BGB).

(2) Unternehmern (§ 14 BGB) steht kein Widerrufsrecht zu; das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher.

(3) Ein Verzicht des Verbrauchers auf das Widerrufsrecht ist gesetzlich nicht möglich. Verlangt der Verbraucher jedoch ausdrücklich den Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist, so schuldet er bei einem Widerruf Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung (§ 357 Abs. 8 BGB); bei vollständiger Erbringung der Leistung erlischt das Widerrufsrecht (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ 7 Pflichten und Verantwortung des Kunden

(1) Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben allein verantwortlich, insbesondere für die Richtigkeit der Empfänger- und Absenderdaten und die Eignung des Schreibens für den beabsichtigten Zweck.

(2) Der Kunde prüft jeden Entwurf vor der Freigabe sorgfältig. Mit der Bestätigung übernimmt er die volle Verantwortung für den Inhalt.

(3) Der Kunde versichert, keine Schreiben mit rechtswidrigem, beleidigendem, bedrohendem oder anderweitig rechtswidrigem Inhalt zu versenden.

(4) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, Fristen zu kennen und einzuhalten. SendNative berechnet und überwacht keine Fristen.

§ 8 Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

(1) Keine Haftung für den Inhalt. Der Anbieter haftet nicht für die sachliche, inhaltliche oder rechtliche Richtigkeit der erstellten Schreiben. Eine Gewähr für die Eignung für einen bestimmten Zweck (z. B. Fristwahrung, Anspruchsdurchsetzung) wird nicht übernommen.

(2) Keine Haftung für Fristversäumnisse gleich welcher Art sowie für Verzögerungen im Postweg außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(3) Keine Haftung für die Zustellung. Der physische Versand erfolgt über einen externen Postdienstleister; es gelten dessen Bedingungen.

(4) Haftungsbeschränkung. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, soweit keine Kardinalpflichten betroffen sind. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(5) Unbeschränkte Haftung besteht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(6) Soweit die Haftung beschränkt ist, ist sie in jedem Fall auf den für den konkreten Auftrag gezahlten Betrag begrenzt.

(7) Physische Akten-Verwahrung. Nimmt der Anbieter Aktenordner des Kunden in Verwahrung (§§ 688 ff. BGB), wird jede Seite vor der Einlagerung digitalisiert und in der Kunden-Akte hinterlegt; der Inhalt der Dokumente bleibt dem Kunden dadurch auch bei Verlust oder Beschädigung des Originals erhalten. Für Verlust oder Beschädigung eingelagerter Originale ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit je Schadensfall auf die für das laufende Jahr gezahlte Archivierungsgebühr je betroffenem Ordner (§ 5 Abs. 7) begrenzt; Absatz 5 bleibt unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, Wertgegenstände, Wertpapiere und Unikate mit eigenem Sammler- oder Verkehrswert nicht in die Verwahrung zu geben; hierfür wird keine Haftung übernommen. Über sein Eigentum entscheidet allein der Kunde — Vernichtung erfolgt nur auf seine ausdrückliche Bestätigung und wird mit einem Vernichtungsnachweis dokumentiert.

§ 9 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit; ein Anspruch darauf besteht nicht.

(2) Der Anbieter darf den Dienst für Wartung, Sicherheitsupdates oder aus technischen Gründen vorübergehend einschränken.

§ 10 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach den geltenden Bestimmungen; Einzelheiten in der Datenschutzerklärung.

(2) Der Anbieter behandelt alle im Rahmen der Dienstleistung bekannt gewordenen Informationen vertraulich; die Pflicht gilt zeitlich unbegrenzt fort und entfällt nur, soweit eine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.

§ 11 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte an Software, Design, Texten und Technologie von SendNative stehen dem Anbieter zu. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer der Nutzung.

(2) Am freigegebenen und versendeten Schreiben erhält der Kunde das uneingeschränkte Recht.

§ 12 Nutzungseinschränkungen und Sperrung

(1) Der Anbieter darf den Zugang sperren oder fristlos kündigen, wenn der Kunde den Dienst rechtswidrig oder missbräuchlich nutzt, gegen diese AGB verstößt oder falsche Angaben macht.

(2) Bei Verdacht auf rechtswidrige Nutzung ist der Anbieter berechtigt und ggf. gesetzlich verpflichtet, auftragsbezogene Daten an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden herauszugeben (§ 95 StPO, § 100j StPO oder vergleichbar).

§ 13 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter darf diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden in geeigneter Form mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen widerspricht; hierauf wird gesondert hingewiesen.

(2) Für bereits erteilte und bezahlte Aufträge gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen AGB.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleibt der Schutz zwingender Bestimmungen ihres Aufenthaltsstaats unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO).

(2) Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters in Hamm.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (salvatorische Klausel).

(4) Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB).

Hamm, 7. Juli 2026 — SendNative UG (haftungsbeschränkt) — Geschäftsführung: Herr Tolga Düzgüngün